Die öffentlich rechtlichen Abzocker

Die Öffentlich-Rechtlichen

sitzen beim Abkassieren in der ersten Reihe.

 

Mit Hilfe der Politik plündern die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aus. Ab Januar 2013 müssen die Bürger für Fernseh- und Rundfunkgebühren 17,98 Euro monatlich pro Haushalt für Programme zahlen, die nur das Sprachrohr einer verfehlten Politik sind. In den Rundfunkräten sitzen an leitenden Positionen Abgesandte der Parteien. Daher wird nur selten neutral in den Nachrichten berichtet.

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN zeigen Ihnen auf, wo Ihre Gelder bleiben:

5,4 Milliarden Euro Rundfunkgebühren kassieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten pro Jahr. Die ARD-Sender kassieren allein 4 Milliarden. Personalkosten: Zwei Milliarden Euro kostet die Mitarbeiterschar (22.500 Festangestellte), Durchschnittslohn ca. 70.000 Euro/pro Jahr/pro Person. Pensionen: Lt. Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern kassieren z. B. beim NDR rd. 82 % der Pensionäre dank der Zusatzrente mehr als ihr letztes Nettogehalt. Kosten der ca. 15.000 ARD-Pensionäre: über 600 Millionen EURO/Jahr. Intendanten: Jede der neun ARD-Sendeanstalten leistet sich einen Intendanten mit Dienstwagen, persönlichen Intendanten usw.

 

Die ARD

sitzt beim Abkassieren in der ersten Reihe.

 

Sogar eigene Tankstellen werden von der ARD betrieben, nicht nur für den eigenen Fuhrpark, sondern auch Mitarbeiter können dort günstiger tanken. Laut Rechnungshof Niedersachsen ist der Betrieb unwirtschaftlich. Die genauen Verluste sind nicht bekannt.

Der Südwestrundfunk setzt aber noch einen oben drauf, denn er ist an mehreren Hotels (z. B. Parkhotel Stuttgart) und einem Ausflugslokal beteiligt, und das, obwohl hier über Jahre Verluste anfielen. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hält dies für reine Geldverschwendung. VIP-Logen, Bundesliga-Dauerkarten für das Privatvergnügen. Für teure Betriebsfeste wurden 432.000 Euro zwischen 2003 und 2006 ausgegeben.

 

Beim SWR

sitzen die Gebührenverschwender in der ersten Reihe.

 

Für Dirigenten wurden zwischen 2003 und 2006 bis zu zwei Mio. Euro jährlich ausgegeben. Die Honorare liegen weit über den festgelegten Tagessätzen. Für 10.000 Euro wurde eine Tagesloge mit VIP-Arrangement beim Fußballzweitligisten FSV Mainz angemietet, und das für 12 Personen. Auf dem Abrechnungsbeleg waren die Namen der Gäste nicht vermerkt. Es kann also nicht ermittelt werden, wer wirklich in der Loge war.

 

Das grenzt an Betrug am Gebührenzahler!

 

2006 gab der Sender 1,14 Mio. Euro für Bewirtungen aus. Der Prüfbericht kritisiert die Auswertung der Belege und zeigt, Regelungen würden nur selten eingehalten. Obendrein wurden Empfänger von Geschenken nicht benannt

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Das grenzt an Betrug am Gebührenzahler!

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN fordern

 

- mehr Mitbestimmung durch neutrale Bürger!
- keine Vertreter von Parteien in den Rundfunkrat!
- STOPP mit der Selbstbedienung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten!

- die sofortige Reduzierung der Gebühren!

 

 

Gebührenzahler staunt

34 ARD-Mitarbeiter bei IOC-Session in Argentinien
11.09.2013, 12:12 Uhr | t-online.de
Mit 34 Mitarbeitern war die ARD bei der IOC-Session in Argentinien vertreten. Das ZDF schickte nur vier Mann. (Quelle: dpa)
Bei der abgelaufenen IOC Session in Argentinien gab es durchaus einiges zu berichten: Dr. Thomas Bach wurde zum ersten deutschen IOC-Präsidenten gewählt, die Olympischen Spiele 2020 nach Tokio vergeben und die Entscheidung gefällt, dass Ringen olympisch bleibt. Um ihre Landsleute über das Geschehen zu informieren, akkreditierten sich 70 deutsche Journalisten - darunter 34 Mitarbeiter von der ARD.

Das Erste Deutsche Fernsehen schickte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter anderem die Sportchefs des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Südwestrundfunks (SWR) sowie Moderator Gerhard Delling nach Buenos Aires. Zum Vergleich: Laut dem "FAZ"-Bericht standen nur vier ZDF-Journalisten auf der Akkreditierungsliste. Damit bestand fast die Hälfte der deutschen Medienleute, die vor Ort waren, aus dem Team der ARD.

 

ARD-Pressesprecherin: Nicht nur Journalisten
Dem Gebührenzahler drängt sich angesichts dieser Zahlen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Denn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es von der Vollversammlung keine Livebilder zu sehen, lediglich im Vorlauf der Länderspiel-Übertragung und in den Nachrichtensendungen wurde aus Argentinien berichtet.

Auf Anfrage von t-online.de relativierte die Pressesprecherin der ARD, Ilka Steinhausen, die genannte Zahl. Unter den Akkreditierten seien nicht nur Journalisten, sondern auch "Techniker, Fahrer und Maskenbildner" gewesen. Zudem habe die ARD das Morgen- und auch das Mittagsmagazin sowie den Hörfunk mit Beiträgen versorgen müssen, sodass die Zahl der akkreditierten Journalisten durchaus dem Event angemessen gewesen sei, so Steinhausen.

 

Weit über 50 Produktionen und Live-Schalten
Und Wolfgang Utz, Pressesprecher des SWR, präzisierte in einer Erklärung: "Angereist sind 16 Mitarbeiter, darunter einige lediglich für zwei bis drei Tage. Davon sind neun Journalisten - inklusive Moderator und multimedialer Storymacher. Das übrige Team besteht aus lokalen Kräften und Korrespondententeams vor Ort." Die hohe Anzahl an ARD-Mitarbeitern ergebe sich daraus, dass alle akkreditiert werden müssen - "vom örtlichen Tontechniker über den Cutter bis zum Fahrer und zur Maskenbildnerin."

Insgesamt seien für das Fernsehen weit über 50 Produktionen erstellt worden, so Utz weiter. Zudem werde für die "Live-Schalten im Morgenmagazin, im Mittagsmagazin, Nachtmagazin, Tagesschau, Tagesthemen, Brisant, Phoenix, Sportschau etc." selbstverständlich auch Personal (Reporter, Redaktion, Moderator, Kamera, Produktion, Cutter, Technik) benötigt. Hinzu komme die Betreuung des online-Angebots. "Das ZDF erstellt dagegen nur wenige kurze Nachrichtenbeiträge", sagte Utz.

 

Neue Gebühr seit Januar 2013! So kassiert uns die GEZ ab:

 

 

GEZ
Foto: dpa


29.08.2012 — 11:31 Uhr

Von GUIDO ROSEMANN

Neuer Name, neue Gebühr altbekannte Probleme:
Jetzt heißt die bei Bürgern äußerst unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

„ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

Das soll anscheinend besser klingen. Fakt ist aber: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben den Abgaben-Irrsinn nun endgültig auf die Spitze.

 

Aus „Gebühr“ ist also „Beitrag“ geworden – allein die Umbenennung ist schon eine Irreführung. Denn Beiträge sind in der Regel freiwillig – zum Beispiel fürs Fitnessstudio oder den Fußballverein. Wenn ich nicht zahlen möchte oder momentan nicht kann, trete ich aus. Doch genau das ist bei dem neuen „Beitrag“ für TV und Radio nicht mehr möglich.

 

Seit dem 1. Januar 2013 zahlt in Deutschland jeder Haushalt eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro. Auch wenn er kein einziges Empfangsgerät besitzt. Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist.

 

Natürlich meldeten bisher nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen schlechtes Programm ab. Doch entscheidend war immer: Es gab zumindest die Option, dies zu tun. Ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt wird. Und es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen.

Wie „Finanztest" in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

 

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ, bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

 

Wozu das Ganze?

Laut dem Südwestrundfunk (SWR) war die alte geräteorientierte Abgabe nicht mehr zeitgemäß, da TV und Radio mittlerweile auch über Computer und Smartphones empfangen werden können. Da allerdings nur die wenigsten Deutschen ihren Samstagabend vorm Laptop verbringen, oder im Auto Radio übers Handy hören, dürfte etwas anderes zu vermuten sein: Es geht ums Geld. Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

 

Zur Einordnung: Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro. Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer ohnehin völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr – das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht. Genauso wenig wie über die Werbe- und Sponsoring-Einnahmen, die noch mal oben drauf kommen. Denn obwohl man ab sofort garantiert jedem deutschen Haushalt jedes Jahr über 200 Euro aus der Tasche zieht: Reklame wird natürlich weiter gemacht.
Ganz ehrlich: Nachvollziehbar ist das alles nicht mehr.