Die Parteienfinanzierung

in Deutschland geschieht nach dem Motto: Wer viel gibt, hat viel Einfluss! Neben 300 Millionen Euro, die sich die im Bundestag vertretenen Parteien als sog. Fraktionsgelder selbst genehmigen, gibt es gerade im Lager der CDU/CSU und FDP auch Spenden an die SPD und die Grünen. Diese Spenden sind auch noch steuerlich absetzbar, also zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Die Deutschen sind eigentlich das Volk der Dichter und Denker, jedoch nicht, wenn es um Politik geht. Da wird dem Staatsfernsehen und den Flachwasserjournalisten jedes Wort geglaubt, wenn es darum geht, von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Das Fazit aus den ganzen Parteispenden ist doch, dass Firmen, die spenden, dann in vielen Fällen über Hunderte Millionen an Subventionen bekommen. Ob letztendlich die hohen Parteispenden die Verteilung der Subventionen beeinflussen, mag der Wähler selbst entscheiden.
In der nächsten Zeit stehen 4 Landtagswahlen an. Hier kann der Wähler entscheiden, wem er seine Stimme gebt, ob Dr. Oetker, BMW, Daimler, RWE, Allianz oder den anderen Firmen.
Es gibt aber auch Parteien oder Wählervereinigungen, die nicht durch Parteispenden gekauft werden. Wer seine Stimme den Altparteien gibt muss wissen, dass die nächste Steuererhöhung bevor steht, weil die Parteien die Steuerlast einseitig auf ihre Bürger verlagert.
Trotz einer Steigerung um 7,5 % bei den Steuereinnahmen machte die Bundesregierung in 2011 35 Mrd. Euro neue Schulden. Am Ende droht der deutsche Staatsbankrott. Das hat der deutsche Wähler nun auch nicht verdient.

 

 

Parteiendiktatur:

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das klingt nach Griechenland, Italien, Serbien oder Portugal: Den Staat beherrschen als Parteien getarnte Konzerne. Alle paar Jahre darf das Wahlvolk zwischen Polit-Unternehmern entscheiden, die alle Teil desselben Netzwerks sind.
Doch hier geht es nicht um die EU-Peripherie, sondern um die Bundesrepublik Deutschland selbst! Hier wechseln deutsche Politiker je nach Bedarf zwischen Politik und Wirtschaft, und dabei sich und ihren Freunden in den Unternehmen Geld zuschustern. Die wirtschaftlichen Eliten können unkontrolliert schalten und walten, da Journalisten, Wissenschaftler und Anwälte mit zum Club gehören.

Seit Ende der 1990er Jahre hat sich die politische Elite in einen Wirtschaftszweig verwandelt. Im Angebot: „die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetzte“ sowie die Kontrolle über staatliche Förderung, Subventionen, Steuerbegünstigungen und Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen pro Jahr.

 

Die Entlohnung erfolgt einmal über die Finanzierung der Parteien. Hier sind nicht nur Parteispenden gemeint, es geht auch um Sponsoring. Die Wirtschaft bedankt sich mit großzügigen Zuschüssen zu Parteitagen oder teuren Anzeigen in Parteizeitungen bei der Politik.
Effekt: Die Sponsoring-Einnahmen der Parteien sind seit 1999 um 800 % gestiegen.
Allein in 2010 betrugen die vom Staat gezahlten Subventionen 176 Mrd. Euro. Am Subventionstopf hängen viele erfolgreiche Unternehmen. Interessant ist, dass viele dieser Firmen großzügige Parteispenden leisten!

DAS ALLES GEHT ZU LASTEN DER STEUERZAHLER, DIE AUSGEPRESST WERDEN BIS AUFS BLUT!

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN wollen alle Subventionen deutlich reduzieren, um eine ehrliche gerechte Steuer zu ermöglichen.
(auszugsweise taz)