Jahresrückblick 2016: Grenzenlose Naivität!

 

Peine, den 31. Januar 2017  gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

 

 

Meinen Jahresrückblick 2015 überschrieb ich mit dem Titel “Grenzenlos!”. Ich bescheinigte darin der Kanzlerin, Deutschland durch die unkontrollierte Öffnung der Grenzen in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht zu haben. Ein aus rechtsstaatlicher Sicht schwerer Verstoß gegen deutsche Gesetze. Fakt ist, dass sie im Zuge der CDU-Spendenaffäre zu Helmut Kohls Ehrenwort selbst sagte: „…...ein Wort für etwas geben was gleichzeitig bedeutet, dass ein Gesetz nicht eingehalten wird, das ist etwas, was wir als eine Partei, die für Rechtsstaatlichkeit immer eingetreten ist, nicht aushalten“. Sie selbst hat den hunderttausendfachen Bruch unserer Gesetze aktiv betrieben. Eine immer noch unbekannte Zahl von Zuwanderern mit völlig unbekannter Identität kam ins Land, das nun die Folgen von Merkels Rechtsbrüchen aushalten muss. Inzwischen dämmert sogar in der einen oder anderen Redaktion die Erkenntnis, dass da etwas dramatisch falsch gelaufen ist. Und das nicht nur angesichts des islamistischen Terrors durch Zuwanderer. Wurde Anfang 2016 noch vielstimmig von „Riesenchancen“ für unser Land gesprochen, so steigt mittlerweile die Skepsis und sie artikuliert sich sogar. Angesichts Hunderttausender, die als Analphabeten in ihrer eigenen Muttersprache zu uns kamen, ist die erhoffte schnelle und reibungslose Integration inzwischen eine Fata Morgana. Meine Heimatzeitung, die Peiner Allgemeine (PAZ), brachte die neue Sicht der Dinge auf den Punkt: „Das Ende der Naivität“. Positiv sei, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 30.000 Zugewanderte binnen eines Jahres in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt wurden. Das waren wahrscheinlich die immer wieder genannten hochqualifizierten syrischen Ärzte und Ingenieure. Das Ziel, der restlichen Million unqualifizierter Zuwanderer „die gleichberechtigte Teilhabe an allen Berufsfeldern“ zu ermöglichen, bezeichnete Autor Jan Sternberg final als „German Dream“. Der ist weltweit beispiellos.

 

Die Realität zeigt, dass dem „German Dream“ ein böses Erwachen folgen wird. Das Erlernen einer Sprache für deren berufliche Anwendung ist nahezu unmöglich, wenn man in seiner eigenen Muttersprache weder lesen noch schreiben kann. Das trifft nicht nur zu für Jobs in Wissenschaft und Technik. Spricht man mit freiwilligen Helfern, die sich engagiert um Zuwanderer kümmern, so erfährt man, dass immer öfter auch der nötige Lernwille fehlt. Kurse werden geschwänzt. Man hängt lieber mit den Kumpels ab. Ohne Fleiß bleibt indes auch der Zuwanderer ohne Preis. Es sei denn, er sammelt sein Preisgeld in den überforderten Sozialämtern ein. Die Schäden gehen bereits in die Millionen. In Braunschweig „arbeitete“ ein Zuwanderer mit 12 verschiedenen Identitäten. Eine Mitarbeiterin hatte den Betrug entdeckt. Bereits im Januar 2016 lag der erste Ordner mit 30 Fällen bei der Polizei. Danach wurde auf allen Ebenen aktiv vertuscht und die Frau gefeuert. Innenminister Pistorius aktuell: „Wenn eine Mitarbeiterin so etwas anpackt, hätte man auch anders reagieren können….“. Da hat er mal recht! Der dramatische Missbrauch der Sozialsysteme - eine weitere Folge der vorsätzlichen Rechtsbrüche der Kanzlerin. Ihr vielzitierter Satz: „Wir schaffen das“ stammt übrigens gar nicht von ihr. In 2016 erfuhren wir nämlich auch, dass Ex-SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel ihn bereits am 22. August

2015 auf seiner flinken Zunge hatte. Die Kanzlerin kam - laut ARD - erst 9 Tage später damit heraus.

 

Die Sicherheitslage verschlechterte sich merklich. Die Zahl der Einbrüche stieg deutlich an. Die Republik wurde zum Eldorado organisierter Banden. Die Aufklärungsquote lag in Peine im 1. Quartal 2016 bei 8,6 Prozent. Die Quote verurteilter Einbrecher weit darunter. Statistiken anderer Städte zeigten hingegen positive Trends. Real- oder Fake-News? Fake-News waren in 2016 definitiv viele Umfragen zum Ausgang diverser Wahlen. Landtagswahlen in Deutschland, der Brexit oder die US-Präsidentschaftswahl. Fast immer gewannen diejenigen, die eigentlich gar nicht gewinnen konnten bzw. sollten. Real-News sind zuweilen bizarr. Am 28. Dezember 2016 biss ein Ladendieb in einem Peiner Supermarkt einem Polizisten in den Unterschenkel. Der Beamte wurde ambulant behandelt. Am nächsten Tag durfte der gebissene Polizist den Beißer erneut festnehmen. Er hatte einen Passanten verprügelt und ihm das Handy gestohlen. Der Polizist wird immer mehr zum „Tatortreiniger“. Inzwischen bedroht ein Versagen des Staates in Kernbereichen, wie der inneren Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Polizei-Gewerkschafter Wendt fordert daher „lebensnahe Entscheidungen“ durch die Justiz. Doch Angela Merkel, die durch ihre Rechtsbrüche dies Staatsversagen in wichtigen Bereichen ebenso zu verantworten hat wie die chaotische Energiewende und die langfristig desaströse Euro-Politik, will weiter Kanzlerin bleiben. Sie regiert einen Staat ohne Grenzen mit grenzenloser Naivität.

 

Peine, den 31. Januar 2017 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz