Retten Sie Ihr Vermögen, solange Sie noch können!

Die Ereignisse in Irland, Griechenland und Portugal (Spanien wird noch folgen) waren nur ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen kann. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem Staatsbankrott. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet, aber keiner weiß, wann es sein wird. Reicht der Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro aus? Wenn nicht, ist das auch nicht schlimm, denn Deutschland soll ja arm gemacht werden. Dann kommt eben eine neue Steuer. Im Erfinden neuer Steuern sind deutsche Politiker außerordentich kreativ. Dann gibt es eben eine EU-Steuer, weil wir ja alle von dieser äußerst korrupten Vereinigung profitieren.
Wussten Sie,
  • dass sich die Staatsverschuldung in Deutschland seit 1990 verdreifacht hat?
  • dass die heutigen Staatsschulden bei einer realistischen Tilgungsrate erst in 800 Jahren abbezahlt wären?
  • dass es in Deutschland seit 1948 schon drei Währungsreformen gegeben hat?
  • dass der genaue Zeitpunkt der nächsten Währungsreform errechnet werden kann?
  • dass im Jahr 2009 vier europäische Staaten beinahe bankrottgegangen sind?
  • dass derzeit 12 Staaten akut von einem Staatsbankrott bedroht sind?
  • dass eine neue Immobilien- und Finanzkrise droht, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird?
  • dass der Staat auf Ihr Vermögen zugreifen kann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das hat er immer getan, und er wird es auch in Zukunft tun.

    Die sog. Volksparteien haben Deutschland abgewirtschaftet. Der deutsche Wähler hat es versäumt, rechtzeitig die Parteienlandschaft zu verändern.
Jetzt bekommen die Wähler der im Bundestag vertretenen Abwärts-Parteien die Quittung!
Die FREIEN WÄHLER BREMEN werden sich einsetzen
  • für einen konsequenten Politikwechsel ohne Einfluss der Lobbyisten
  • für eiine Volksabstimmung (wie in der Schweiz) bei der Vergabe der Geldmittel an Griechenland und an nachfolgende Länder
  • für eine Politik, die das Bürgertum wieder zu Wohlstand und Ansehen führt.

 

„Mehr Netto vom Brutto"

Mit diesen Versprechungen gewann Schwarz/Gelb die letzte Bundestagswahl.

 

. . . und das sind die größten "Wahlbetrüger":

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Was ist aus den Versprechungen geworden?

Seit Januar 2011:
- Einführung der Flugsteuer
- Erhöhung der Tabaksteuer
- Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 %
- Erhöhung der Arbeitslosenversicherung
Doch wo bleibt die Steuerentlastung?
Diese Volks"betrüger“ wollen doch gar keine Steuerentlastung für die Bürger.
Man will nur steuern durch Steuern. Die Superreichen zahlen kaum Steuern oder sie rechnen sich steuerlich arm.
Steuern zahlen 16 Mio. Mittelständler!
Aber wohin geht der Trend in der Steuerpolitik?
Schon heute beträgt die Staatsquote der Steuern über 76 %, zusammengesetzt aus:
Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Versicherungssteuer, Sektsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Kfz.-Steuer, Hundesteuer, Ökosteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Rentensteuer, Steuer . . . Steuer . . . Steuer . . .
Das Ziel dieser Politik ist, das gesamte Einkommen der Bürger zu kontrollieren!
Und das wird so gemacht:
Die Arbeitgeber überweisen das komplette Gehalt an das Finanzamt. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer Gutscheine für Kleidung, Miete und Lebensmittel.
Dieser Wahlbetrug muss strafbar sein.
Die FREIEN WÄHLER BREMEN werden diese Steuerbetrüger an den Pranger stellen und dafür kämpfen, dass Subventionen für Lobbyisten ersatzlos gestrichen werden.

Dann sind auch Steuerentlastungen für Mittelständler möglich.

 

Sind FDP und CSU käuflich?

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht.
Die FREIEN WÄHLER BREMEN werfen CSU und FDP "reine Klientelpolitik" vor.

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach "Spiegel"-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.

 

Steuern für Hotel gesenkt

Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

 

Werden so Politiker gekauft?
Übrigens: Arzneimittel und Babywindeln haben einen Mehrwertsteuersatz von 19 %.

Die Freien Wähler Bremen fordern hierfür die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 %. Das wäre zum Wohle der Allgemeinheit und zudem sozial ausgewogen.

 

Hamm-Brücher: „Reine Klientelpolitik"

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im "Spiegel" das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an.

 

Lobbykritiker sorgen sich

Auch Lobbykritiker beobachten die Politik der FDP mit Sorge: "Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem SPIEGEL.

Die freien Wähler Bremen fragen: „Hat die FDP nichts gelernt?“ Man denke nur an den „hoch verdienten Graf Lambsdorff“ “ (Im Zuge der „Flick-Affäre“ hob der Bundestag am 2. Dezember 1983 auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat. Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 D-Mark rechtskräftig verurteilt.) oder Möllemann“, der Parteispenden „falsch verbuchte“.  (2009 wurde die FDP von der Bundestagsverwaltung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP durch Möllemann begangen wurden, zu einer Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verurteilt.). Auch H. Friederichs, der nach der Flick Spendenaffäre bei der Dresdener Bank unterkam, hat seine „Verdienste" (1983 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Als sie 1985 eine Anklage wegen Steuerhinterziehung nachschob, trat Friderichs als Vorstandssprecher zurück. Am 16. Februar 1987 verurteilte das Bonner Landgericht ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.500 D-Mark.)

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN lehnen die Einflussnahme von Lobbyisten an Parteien ab, die nur das eine Ziel haben, Steuerabgaben für ihr Klientel deutlich zu reduzieren.

 

 

Luxus auf Kosten der Steuerzahler

115 Abgeordnete bestellten Füller für 68.800 Euro

Berlin. 115 Bundestagsabgeordnete haben offenbar gegen Ende der letzten Wahlperiode noch für insgesamt 68.800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Auf Kosten der Steuerzahler. Einem Bericht zufolge haben mehrere Abgeordnete trotz Ausscheidens aus dem Parlament nachgeordert.

 

Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung haben 115 Bundestagsabgeordnete gegen Ende der letzten Wahlperiode auf Kosten der Steuerzahler noch für insgesamt 68.800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Das berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Von Januar bis Juli 2009 wurden demnach 180 Füller und Kugelschreiber und von August bis Oktober 216 Stifte ausgeteilt.

 

 

Dem Bericht zufolge haben mehrere Abgeordnete trotz Ausscheidens aus dem Parlament sogar noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert. (ap)

Die FREIEN WÄHLER BREMEN fragen: Sind unsere gewählten "Volksvertreter" so arm, dass es nicht mal mehr für einen Kugelschreiber reicht?
Die Diäten betragen pro Monat 7.000 € zuzüglich Monatskarte, Flugreisen plus steuerfreier Pauschale 3.700 € usw.
Frau Merkel meint, die Deutschen müssen sparen.
Das ist schon richtig, aber unsere "Volksvertreter" sind davon ausgenommen, sie werden ja vom Steuerzahler bezahlt.
Die FREIEN WÄHLER BREMEN fragen: Wie lange lassen sich die Bürger noch verdummen?

Friedhelm Altvater

 

 

Sind alle sozialdemokratisch?

Alle?

Wir nicht!

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen.
Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.
Die FREIEN WÄHLER BREMEN treten für Eigentum und Freiheit ein, wo andere der sozialdemokratischen Versuchung oft genug nicht widerstehen können. Die reale Staatsquote – inklusive versteckter Steuern und Abgaben wie GEZ oder IHK sowie Monopolkosten für Steuerberater oder Schornsteinfeger – hat längst 70 Prozent überschritten. Zum Vergleich: In der Sowjetunion betrug die reale Staatsquote am Ende etwa 85 Prozent – 15 Prozent Markt in Nischen sorgen dafür, dass die Menschen nicht verhungerten. Wir sind auf dem besten Wege in den totalitären Sozialismus. Skurrilerweise wird uns dabei täglich ein Gespenst des „Neoliberalismus“ an die Wand gemalt, das allenfalls in den Köpfen der Staatsverdienerklasse existiert.
Politiker und Bürokraten leben gut von der Ausbeutung der Nettosteuerzahler.

STOPPT DEN STEUERSTAAT! 

 

 

Alle Bürger sind gleich, nur Politiker nicht!

Das zeigt sich besonders bei der Altersversorgung. So erhalten z. B. Politiker bereits mit 59 Jahren ihre Pensionszahlungen und nicht erst mit 67 Jahren. Aufgrund der jetzigen rechtlichen Grundlage erhält in Bremen - nach dem Ausscheiden aus der Regierungsriege - jeder Senator drei Monate lang rund 11.000 €. Das machen schon mal 33.000 €. Dazu kommen noch 21 Monate lang regelmäßig 5.500 €, was zu einem Gesamtbetrag von 115.500 € führt. So gesehen kommt bei einem Regierungsmitglied unter dem Strich ein Übergangsgeld in Höhe von 148.500 € zusammen, unabhängig davon, ob er schon einen neuen Job hat oder nicht.

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN fordern den sofortigen STOPP der Übergangsgelder, Kürzung der Pensionen der Politiker um 50 %. Ab sofort müssen alle Politiker in die Rentenkassen einzahlen und erhalten daraus ihre Altersversorgung, genau so wie alle anderen Bürger auch.
Ein Politiker soll wieder der erste Diener des Staates sein!