Deutsche Steuergelder für EU-Pleitestaaten?

Frau Merkel begeht "Hochverrat" am deutschen Volk durch Transferleistungen von Deutschen Steuergeldern an marode EU-Staaten, und in Deutschland fehlen Billionen für hoheitliche Aufgaben des Staates.
Lt. Grundgesetz ist das nicht tragbar. Frau Merkel hat einen Amtseid geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Damit ist Deutschland wieder auf dem Weg zur Geldentwertung.

 

 

Die Lüge von den leeren Kassen in Bremen!

Der Bremer Senat klagt immer über zu niedrige Einnahmen und Steuern im Land Bremen!

 

Hier ist die Wahrheit:
Seit 1980 haben sich die Einkünfte des Bundeslandes Bremen beinahe verdoppelt, und zwar von 1,7 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro im Spitzenjahr 2008. An zusätzlichen Einnahmen für Bremen – über den Länderfinanzausgleich – kamen 2008 560 Millionen Euro in die Bremer Kassen.

Auch in den kommenden Jahren soll sich dieser Betrag zwischen 400 und 450 Millionen Euro bewegen. Hinzu kommt die sogen. Bundesergänzungszuweisung, praktisch ein Extra-Länderfinanzausgleich. Dieser Betrag liegt bei jährlich ungefähr 200 Millionen Euro. Dazu kommt noch der sog. „Kleinkram“ wie Bußgelder, Wettmittel und Bundeszuschuss zum öffentlichen Nahverkehr. Diese machen allein in 2009 schon 511 Mio. Euro aus.

 

Übrigens, bis 1987 war Bremen Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Aber dann kam die Riege der Schuldenmacher und Pleitiers: Koschnick, Wedemeier, Scherf und heute der inkompetente Böhrnsen. Diese SPD-Genossen haben Bremen in die Pleite geführt. Die Bremer Bürger, die fast 40 Jahre SPD-hörig sind, danken es dieser Partei leider immer wieder mit ihrer Stimme.

Das Problem sind nicht die Bremer Bürger, sondern es ist die Bremer SPD. Solange diese Schuldenmacher, die von Filz und Korruption durchsetzt sind, Bremen regieren, gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt.

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN fordern den Bremer Senat auf, mit den anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen und keine Neuverschuldung zuzulassen.

 

Übrigens, die Bremer Freizeitparlamentarier sind die bestbezahlten „Volksvertreter“ bundesweit! Auch hier kann man sparen!

 

 

Steuerzahler, hier bleibt unser Geld!

Aus der Traum von der Musical Metropole Bremen. Jetzt ist auch der letzte mögliche Betreiber des Musical Theaters am Richtweg abgesprungen. Ab März 2011 werden in der Spielstätte aus Glas und Beton für immer die Lichter ausgehen. Die Stadt hat dieses Desaster weit über 50 Millionen gekostet.

 

Ein Blick zurück in das Jahr 1994. Michael Göbel, Chef der Hanseatischen Veranstaltungsgesellschaft (HVG), will ein Dauer-Musical à la „Cats“ oder „Phantom der Oper“ nach Bremen holen. Experten warnten davor. Ein Jahr später regierte die Große Koalition in der Hansestadt. Der damalige Wirtschaftssenator Perschau (CDU) und Bürgermeister Henning Scherf (SPD) waren begeistert von der Musical-Idee. Die Politiker: „Damit locken wir Millionen Touristen in die Stadt“.

 

Das große Geschäft machte Michael Arend. Seiner Immobilien-Gesellschaft gehört das Theater am Richtweg. Die Stadt spendierte ihm einen 44 Millionen Euro teuren Umbau-Kredit. Außerdem kassiert er von der Stadt 500 000 Euro Miete im Jahr.

Nach zwei Musicalpleiten („Jekyll & Hyde“, „Hair“) schreibt das Theater trotz einzelner Erfolge rote Zahlen. Auch wenn das Theater schließt, muss Bremen bis 2017 jährlich 2,2 Millionen Euro für den Umbau-Kredit zurückzahlen. Das kommt davon, wenn Politiker keine Ahnung von irgendwas haben…

 

Die FREIE WÄHLER BREMEN e.V. fordern die Koalition auf - solange sie noch an der Regierung ist - , endlich mit dem Sparen zu beginnen. Das Geld wird dringend für die Bildung unserer Kinder benötigt.

 

 

Macht die Europäische Union noch Sinn?

Nachdem mal wieder die Gehälter der EU-Beamten um 3,7 % erhöht worden sind, wollen natürlich auch deren Kinder an der Abzocke teilhaben!

So verbringen 80 Kinder der Beamten des EU-Parlaments eine Woche Skiferien in Norditalien. Die Reisekosten in Höhe von 84.050 Euro übernehmen die Steuerzahler lt. Bericht der WELT.

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN fragen:
Warum gilt das nicht auch für Kinder von Hartz-IV-Empfängern?
Wir sind der Meinung, dass diese Kinder erst recht Urlaub brauchen!

Jeden Tag gibt es eine neue Abzocke.

 

Die FREIEN WÄHLER BREMEN e. V. werden sich für eine Reform der Vergütung für alle EU-Beschäftigten einschließlich der Diäten einsetzen!