Mit höheren Steuern nicht zu retten

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist beste Wahlkampfmunition. Ebenso die deutsche Staatsverschuldung. Sie ist laut Steuerzahlerbund nun über 1,6 Billionen Euro hoch. Es würde Jahrzehnte dauern, um mittels Sparen und Wirtschaftswachstum von ihr herunterzukommen oder sie auf ein halbwegs vertretbares Maß zu verringern. Sollten die Regierenden zusätzlich darauf setzen, sich ihrer durch Inflationierung des Geldes zu entledigen, würde die Entschuldung trotzdem viel zu lange dauern. Nur wenn es zu einem Währungszusammenbruch käme, könnte der Staat seine Schulden mit einem Schlag zusammenstreichen. Erlebt haben das die Deutschen im 20. Jahrhundert schon zweimal. Allerdings mag man den Regierenden nicht unterstellen, dies anzusteuern.

 

Wer jetzt - ob vor der Wahl oder danach - dafür plädiert, die Verschuldung auch mittels weiterer Steuererhöhung zu vermindern, verkennt, dass die politisch jeweils Herrschenden zusätzliche Einnahmen lieber in Wählerklientel-Pflege „investieren“, statt damit Schulden zu tilgen. Aber selbst dann, wenn sie es nicht täten, würde die Verschuldung allenfalls unwesentlich früher zurückgeführt werden. Dieser Staat mit seinen vermeintlichen sozialen Wohltaten wird daher unfinanzierbar bleiben, seine selbstverschuldete Unfinanzierbarkeit mit Steuererhöhungen nicht zu beheben sein. Deshalb ist es vernünftiger und auch vermeidbar, von noch höheren Steuern und Abgaben die Finger zu lassen. Sie würden die Leistungsbereitschaft der damit belasteten Bürger nur weiter mindern und wären Gift für die ersehnte Wirtschaftsbelebung.

Klaus Peter Krause (in JF Nr. 35/09 vom 21.8.09)

 

 

Das ist SPD-Wirtschaftspolitik:

Es geht uns Genossen gut unter den Genossen!

Als letztes Überbleibsel einer verfehlten Werftenpolitik wurde jetzt endlich die Bremer Reederei „Senator Lines“ eliminiert.


Ein von vornherein als Staatszuschussgeschäft gegründetes Unternehmen, die Bremer Staatsreederei Senator Lines, wird jetzt formalrechtlich entsorgt. Der Gesamtvorgang hat erheblich zur Errichtung des Bremer Schuldenberges beigetragen. Das Abenteuer wurde durch den Bremer Vulkan begründet. Die Vulkan-Werft war zwar nur zu rund einem Drittel Bremer Staatseigentum - aber der SPD-Senat bestimmte den Vorstandsvorsitzenden. Das war Ex-Staatsrat Friedrich Hennemann. Die Werft wurde so praktisch von der IG Metall dominiert. Allein die „Arbeitnehmerrechte“ bestimmten Unter-nehmensstrategie und Betriebsablauf.

 

So wurden Investitionen in die Produktivitätssteigerung unterlassen, um die Mitarbeiterzahl halten zu können. Die Werft verlor ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schiffbaumarkt, Aufträge schwanden; die Pleite drohte und damit der Verlust der Arbeitsplätze. Gegen staatliche Werftsubventionen standen jedoch die Brüsseler Wettbewerbsschützer. Um dem politischen Desaster zu entgehen, hatte der Senat dann den Einfall, eine Staatsrederei, die Senator Lines, zu gründen. Deren Zweck war, die Vulkan-Werft durch ständige Neubauaufträge für Containerschiffe zu weit überhöhten Preisen am Leben zu erhalten. Diese überhöhten Baupreise konnten durch den Schiffsbetrieb dann nicht mehr eingefahren werden - eine geniale Umweg-Subventionierung außerhalb des Brüsseler Blickwinkels. Mit dem Vulkan-Zusammenbruch entfiel die Grundlage für weitere Neubaubestellungen, und die Senator Lines wurde bis auf einen bescheidenen Restanteil an die koreanische Reederei Hanjin-Shipping verkauft - zu einem Bruchteil des Marktwertes. Die Beträge wurden nie öffentlich bekannt.

 

Erhalten blieb der Reedereiname neben einer auf 3.600 Container-Stellplätze minimalisierten und kaum selbstständigen Reedereiorganisation mit einer dafür um so stolzeren Anzahl von 100 Mitarbeitern, um die weitere Pleite im Zuge des Vulkan-Abenteuers vor der bremischen Öffentlichkeit zu verschleiern. Das gegenwärtige Weltwirtschaftschaos bietet nun die Gelegenheit zur unauffälligen Liquidierung dieses Zuschussunternehmens.

 

 

Mittelstand

2007 wurde ermittelt, dass die Unternehmen im Schnitt tausend Stunden jährlich kostenlose bürokratische Hilfsarbeiten für den Staat zu leisten haben, dass diese Zwangsbürokratie aber die Betriebe um so härter trifft, je kleiner sie sind. Ein Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten hat 23fach so hohe Kosten wie ein Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Die Bürokratieüberwälzung ist also zwar gleich, aber nicht gerecht, sondern mittelstandsfeindlich.

 

(Das wurde ermittelt vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen/Hannover, Prof. Dr. Eberhard Hamer.)

 

In zweijähriger Forschungsarbeit wurde aus den amtlichen Statistiken ermittelt, dass der Mittelstand netto über 80 % der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) trägt, während die Großunternehmen seit mehr als einem Jahrzehnt Netto-Subventionsempfänger und die Arbeiterschaft Netto-Sozialtransferempfänger ist. Nur auf Basis eines gesunden und zahlungskräftigen Mittelstandes kann also der Staat einerseits die Konzerne subventionieren, andererseits sein Sozialsystem aufrechterhalten.

 

Eine neue Unternehmerforschung bewies, dass ein vom Inhaberunternehmer geführtes Unternehmen andere Ziele, Erfolgskriterien und auch Risiken hat als eine von angestelltem Management geführte Kapitalgesellschaft. Nur die vom Inhaber geführten Unternehmer sind mittelständische Unternehmen. In ihnen ist die Person die entscheidende Erfolgsgröße, nicht das Kapital.

 

Der Unternehmer ist auch als Entscheidungsträger andersartig gegenüber einem Manager. Unternehmer arbeiten für sich, für ihre Familie, aus eigenem Recht, mit voller persönlicher Haftung. Manager dagegen für andere Auftraggeber, nach Weisung, ohne persönliche Haftung. Diese Verschiedenartigkeit hat Folgen für das Entscheidungsverhalten, für die Lebensführung, für die Familienbindung ans Unternehmen und für die Nachfolge.

 

In Aufsätzen und Sammelbänden wurde nachgewiesen, dass die von Unternehmern geführten mittelständischen Unternehmen mehr als 80 % der Arbeitnehmer unserer Wirtschaft beschäftigen, mehr als 85 % der Lehrlinge ausbilden, dass sie also die stärkste und sogar wachsende Säule des Arbeitsmarktes sind, während die Kapitalgesellschaften an beschäftigungspolitischer Bedeutung verlieren.

 

Als Ergebnis der o. g. Studie werden die FREIEN WÄHLER BREMEN e. V. für eine Entlastung des Mittelstandes eintreten.

-   Wir wollen weniger Bürokratie und stehen für einfache Steuergesetze

-   ferner wollen wir die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes

-   Förderung von Neugründungen aus Landesmitteln und

-   deutliche Reduzierung der Gewerbesteuer im Bundesland Bremen.

 

Das entlastet den Mittelstand.